Rechtsprechung
| BVerwG, 04.11.1981 - 5 B 56.81 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.02.1981 - 4 A 44/79
- BVerwG, 04.11.1981 - 5 B 56.81
- BVerwG, 13.01.1982 - 5 B 56.81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 04.11.1981 - 5 B 56.81
Dabei genügt es nicht, daß die Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat; diese Voraussetzung ist vielmehr nur dann erfüllt, wenn die Rechtssache eine bisher noch nicht geklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, d.h. allgemeiner Bedeutung aufwirft (vgl. BVerwGE 13, 90).